SharePlusDie israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat scharf auf Medienberichte reagiert. Sie betonte, dass Ermittlungen nicht ohne eine solide Beweisgrundlage geführt werden können. Sie stellte klar, dass zwar jeder, der untersucht werden muss, auch untersucht wird, die Rechtsstaatlichkeit jedoch willkürliche Ermittlungen gegen Bürger oder Amtsträger verbietet.
Die israelische Generalstaatsanwältin hat erklärt, dass keine Ermittlungen gegen Knesset-Abgeordnete ohne eine solide Beweisgrundlage eingeleitet werden. Sie betonte, dass der Shin Bet konkrete Beweise vorlegen muss, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Diese Haltung unterstreicht die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit, Sicherheitsbedenken von ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zu trennen. Die Generalstaatsanwältin besteht darauf, dass Ermittlungen auf überprüfbaren Fakten basieren müssen.
Der politische Kommentator Amit Segal äußerte sich zum Streit zwischen dem Shin-Bet-Chef und der Generalstaatsanwältin und bezeichnete die Lage als unerträglich. Segal betonte, dass die Antworten der Beteiligten zwar beunruhigend seien, die Öffentlichkeit jedoch über die Details des Konflikts informiert werden müsse.
Die israelische Generalstaatsanwältin hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet öffentlich scharf kritisiert. Der Streit entzündete sich an der Forderung des Geheimdienstchefs, gegen führende arabische Politiker zu ermitteln. Sie betonte, dass in einem Rechtsstaat Ermittlungen auf Beweisen basieren müssen. Zudem warf sie dem Dienst vor, die Arbeit durch das Zurückhalten von Ermittlungsunterlagen seit zwei Tagen zu behindern.