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Tag: Gali Baharav-Miara

Politikdomestic

Generalstaatsanwältin weist Ermittlungen ohne Beweise zurück

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat scharf auf Medienberichte reagiert. Sie betonte, dass Ermittlungen nicht ohne eine solide Beweisgrundlage geführt werden können. Sie stellte klar, dass zwar jeder, der untersucht werden muss, auch untersucht wird, die Rechtsstaatlichkeit jedoch willkürliche Ermittlungen gegen Bürger oder Amtsträger verbietet.

Politikdomestic

Likud wirft Generalstaatsanwältin Behinderung der Wahlprüfung vor

Die Likud-Partei hat scharf auf aktuelle Berichte reagiert und behauptet, dass die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara aktiv eine Untersuchung zur Integrität der Wahlen behindert. Die Partei argumentiert, dass ihr Handeln eine gründliche Prüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten verhindert. Dieser Vorwurf markiert eine deutliche Eskalation der Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz. Der Likud betont, dass die Öffentlichkeit Transparenz bezüglich des Wahlprozesses verdient.