SharePlusSharePlus
DE ▼

Tag: Verfassungskrise

Politikdomestic

Verfassungskrise in Polen: Gerichtspräsident suspendiert

Polen steckt in einer schweren Verfassungskrise, nachdem der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, suspendiert wurde. Der Schritt, der von der liberalen Regierung eingeleitet wurde, führte zu chaotischen Szenen. Premierminister Donald Tusk verteidigt die Maßnahme als notwendig zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, während die Opposition von einem illegalen Staatsstreich spricht. Sogar der polnische Präsident war in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt.