Tessler warnt: Rechte wird Regierung ohne Ultraorthodoxe bilden

Bei einer politischen Zusammenkunft in der Stadt Elad wenige Tage vor den Parlamentswahlen hat der Knesset-Abgeordnete Yaakov Tessler (Agudat Jisra’el) eine direkte Einschätzung der Machtverhältnisse abgegeben. Tessler betonte gegenüber den Anwesenden, dass das rechte politische Lager in Israel nicht zögern werde, eine Regierung ohne ultraorthodoxe Beteiligung zu bilden, sollte es bei den Wahlen eine eigene ausreichende Mehrheit erzielen.

Blickend auf die vergangene vierjährige Legislaturperiode bezeichnete Tessler diese Zeit als außergewöhnlich schwierig für die charedische Bevölkerung. Obwohl die ultraorthodoxen Parteien ein zentraler Bestandteil der rechten Koalition waren, gelang es nicht, wichtige Kernanliegen dauerhaft gesetzlich abzusichern. Insbesondere die Frage des Wehrdienstes für Jeschiwa-Studenten blieb ungelöst und führte zu anhaltenden rechtlichen und finanziellen Unsicherheiten.

Tessler erläuterte, dass sich der parlamentarische Kampf verändert habe. Ging es früher vorrangig um die Bewahrung des jüdischen Charakters des Staates und die Budgetierung von Bildungseinrichtungen, so trafen die politischen und juristischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre die Familien der ultraorthodoxen Gemeinschaft direkt im Alltag und im Geldbeutel.

Abschließend rief Tessler zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. Die politische Handlungsfähigkeit der ultraorthodoxen Vertretung hänge allein davon ab, dass keine Regierungsbildung am ultraorthodoxen Parteienbündnis vorbeigehen könne.