Wahlen in Israel: Richter Solberg ordnet Entfernung von Likud-Plakaten an
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Originalquelle:srugim.co.il
Wichtige Punkte
- Richter Noam Solberg ordnet landesweite Entfernung von Likud-Plakaten an.
- Die Entscheidung folgt einer Eilbeschwerde der Yashar-Partei.
- Plakate zeigten Oppositionelle neben arabischen Abgeordneten zur Wählertäuschung.
- Die Kennzeichnungspflicht des Absenders wurde gesetzlich verfehlt.
Kurz vor dem Urnengang hat die israelische Wahlaufsicht der Regierungspartei einen juristischen Dämpfer verpasst. Im Zentrum der Kontroverse standen Plakate, die führende Oppositionspolitiker bildlich neben arabischen Abgeordneten zeigten. Nach Ansicht der Behörden erweckten diese Darstellungen einen unzutreffenden Eindruck über politische Bündnisse und könnten Wähler manipulieren.
Zudem stellte das Gericht fest, dass die auf den Plakaten angebrachten arabischen Aufschriften nicht den gesetzlichen Transparenzvorschriften entsprachen, da sie in überwiegend nicht-arabischsprachigen Regionen ihren Zweck verfehlten. Daher wurde eine sofortige, landesweite Demontage der entsprechenden Werbemittel angeordnet.
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