Israel-Umfrage: Eisenkot vorn, Netanjahus Krypto-Plan und Hebron-Einsatz

Die politische Landschaft in Israel gerät im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen zunehmend in Bewegung. Jüngsten Umfragedaten von Channel 12 zufolge, die im Rahmen der Sendung 'Ulpan Shishi' veröffentlicht wurden, übernimmt die neu gegründete Partei 'Yashar' unter der Führung des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot mit prognostizierten 23 Mandaten die Führung. Premierminister Benjamin Netanjahus Likud folgt knapp dahinter mit 21 Mandaten, was einem leichten Zuwachs von zwei Sitzen im Vergleich zu vorherigen Erhebungen entspricht. Weitere nennenswerte Ergebnisse verzeichnen Naftali Bennetts Bündnis mit 15 Mandaten sowie Die Demokraten mit 10 Mandaten. Bei Betrachtung der politischen Blöcke erreichen die Parteien der aktuellen Koalition zusammen 50 Mandate, während der zionistische Oppositionsblock auf 56 Mandate kommt, ergänzt durch 14 Sitze der arabischen Parteien.

In der Frage nach der Eignung für das Amt des Premierministers liegt Eisenkot mit 44 Prozent der Stimmen vor Netanjahu, der 38 Prozent auf sich vereint. In einem direkten Duell zwischen Bennett und Netanjahu herrscht mit jeweils 39 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kleinere Gruppierungen wie Ofer Winters 'Am Yisrael' und die wirtschaftsorientierte Reservistenliste von Yoaz Hendel verfehlen mit jeweils 2.5 und 2.4 Prozent weiterhin die israelische Sperrklausel.

Neben den Wahlumfragen sorgten Äußerungen von Premierminister Netanjahu in einer Wirtschaftssendung für heftige politische Kontroversen. Auf Fragen zu möglichen internationalen Strafmaßnahmen antwortete Netanjahu, er hege durchaus Sorgen hinsichtlich drohender Wirtschaftssanktionen gegen Israel. Er offenbarte zudem, dass er die Ausarbeitung von Notfallplänen in Auftrag gegeben habe, die den Einsatz von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie als Alternative zum traditionellen Bankensystem vorsehen, falls Bankenblockaden eintreten sollten. Obwohl er betonte, dass solche Einschränkungen bisher nicht offiziell verhängt wurden, stieß der Vorstoß bei Ökonomen und politischen Konkurrenten auf scharfe Kritik.

Shaul Meridor, ehemaliger Budgetchef im Finanzministerium und Kandidat auf Eisenkots Liste, verurteilte die Pläne scharf und erklärte, eine solche Politik verdeutliche das Scheitern einer Regierung, die das Land in isolationistische Krisen treibe. Meridor betonte, dass Israels wirtschaftliche Stabilität maßgeblich von tiefen Verbindungen zum Westen, insbesondere den USA, abhänge. Auch andere Politiker warnten vor einer Annäherung an wirtschaftliche Isolation.

Auf sicherheitspolitischer Ebene wird die ohnehin angespannte Wahlphase durch einen schweren Zwischenfall überschattet. Bei einem Schusswaffenangriff nahe der Yehuda-Kreuzung wurden der 23-jährige Oberfeldwebel Ron Yonatan Roitman und der 20-jährige Feldwebel Yuval Shay Soylem getötet, während drei weitere Soldaten mittelschwer bis leicht verletzt wurden. Militärangaben zufolge verhinderten die Truppen durch ihr schnelles Eingreifen ein weitaus größeres Attentat auf Zivilisten. Als Reaktion darauf leiteten IDF und Schin Bet eine umfassende Such- und Bekämpfungsoperation im Raum Hebron ein, aus dem die Angreifer stammten.