Indische Opposition marschiert zu Gericht und fordert Rücktritt

Tausende Anhänger der indischen Opposition sind am Montag in Delhi zum Obersten Gerichtshof gezogen, um den Rücktritt des obersten Wahlleiters zu fordern. Angeführt von dem Kongresspolitiker Rahul Gandhi bildete der sogenannte „Marsch für die Demokratie“ den vorläufigen Höhepunkt tagelanger Unruhen in der Hauptstadt. Auslöser ist eine umstrittene Revision der Wählerverzeichnisse, bei der Dutzende Millionen Namen gestrichen wurden, was zu Betrugsvorwürfen führte.

Der Protest steht im Kontext wochenlanger Spannungen und behördlicher Verbote von Kundgebungen unter Berufung auf die öffentliche Sicherheit. Bereits am Wochenende hatten Demonstrationsversuche zu Massenfestnahmen durch die Sicherheitskräfte geführt. Trotz dieser strengen Einschränkungen rief Gandhi alle Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich dem Marsch anzuschließen, der eine riesige Menschenmenge anzog.

Auf einer Pressekonferenz vor dem Marsch präsentierten Gandhi und Kongressparteipräsident Mallikarjun Kharge ein Schreiben an den Obersten Richter Surya Kant, in dem sie schwere Bedenken gegen das Verhalten von Wahlleiter Gyanesh Kumar äußerten. Nach Einreichung der Petition erklärte Richter Kant, dass sich das Verfahren bereits vor Gericht befinde und daher sub judice stehe. Er versicherte jedoch, dass das Anliegen zum frühestmöglichen Zeitpunkt verhandelt werde.

Sicherheitskräfte sperrten große Teile des Zentrums von Delhi ab, errichteten Barrikaden und beschränkten den Zugang zu U-Bahn-Stationen. Ein Bus mit Gandhi und weiteren Oppositionsführern fuhr durch jubelnde Menschenmengen, die Parteifahnen schwenkten. An einer Weggabelung kletterte Gandhi auf das Dach des Busses, um den Tausenden Demonstranten zuzuwinken, die den Straßenrand säumten und regierungskritische Parolen riefen.

Teilnehmer und Oppositionsführer bezeichneten den Protest als einen Kampf zur Rettung der demokratischen Grundwerte Indiens. Während die Wahlkommission und die regierende BJP die Vorwürfe einer Manipulation entschieden zurückweisen und auf ihre Unabhängigkeit verweisen, hält die Opposition an ihrer Kritik fest. Der bevorstehende Entscheid des Obersten Gerichts unterstreicht die tiefen institutionellen Spannungen im Land.