Ehemalige Sicherheitschefs fordern Einstufung radikaler Siedler als Terrorgruppe

Die innen- und sicherheitspolitische Debatte in Israel gerät nach einem bemerkenswerten Vorstoß hochrangiger ehemaliger Verteidigungsexperten in Bewegung. Persönlichkeiten wie der ehemalige Verteidigungsminister und Stabschef Mosche Jaalon, der frühere Mossad-Direktor Tamir Pardo, der ehemalige Schin Bet-Chef Ami Ajalon und der frühere Polizeikommissar Mosche Karadi wandten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Premierminister Benjamin Netanjahu. Als Vertreter der Bewegung „Kommandanten für Israels Sicherheit“ fordern die erfahrenen Amtsträger ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Elemente im Westjordanland.

Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über eine kontinuierliche Zunahme gewaltsamer Vorfälle und Einschüchterungskampagnen gegen palästinensische Gemeinden seit dem Jahr 2023. Die Unterzeichner betonen, dass die staatlichen Sicherheitsorgane – einschließlich Armee, Polizei und Inlandsgeheimdienst – wiederholt nicht in der Lage oder unwillig gewesen seien, adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dadurch sei ein Klima der Straffreiheit entstanden, das Extremisten ermutige, ihre Aktivitäten auszuweiten.

In dem Brief werden spezifische Taktiken beschrieben, die von diesen radikalen Gruppen angewendet werden, darunter Brandstiftungen, Angriffe auf Viehbestände, die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen wie Olivenhaine sowie gezielte Vertreibungsversuche. Darüber hinaus äußern die Verfasser große Besorgnis über strukturelle Probleme, etwa die politische Deckung durch Regierungsmitglieder, behördliches Wegsehen und indirekte staatliche Finanzierungsströme, die solche Siedlungsaußenposten begünstigen.

Über die unmittelbaren humanitären und lokalen Sicherheitsbedenken hinaus betonen die Autoren die weitreichenden strategischen Folgen für den israelischen Staat. Sie warnen davor, dass tolerierte Gewalt die demokratischen Werte des Landes untergräbt, die internationale Legitimität beschädigt und ernsthafte Risiken für die innere Sicherheit birgt. Die Forderungen des Schreibens verlangen von der Regierung, ihre gesetzlichen Befugnisse zu nutzen, um diese Netzwerke zu zerschlagen, finanzielle Unterstützungen zu kappen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Zusammenfassend stellt dieser Appell einen eindringlichen Warnruf von Personen dar, die jahrelang die sensiblen Sicherheitsressourcen des Landes verantwortet haben. Indem sie die Gewalt radikaler Gruppen als fundamentale Bedrohung für das soziale Gefüge und die Stabilität Israels einordnen, erhöhen sie kurz vor den Wahlen den politischen Druck auf die Regierung, ihre Durchsetzungskraft und Politik grundlegend zu überdenken.